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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen in der Fassung vom 25.03.2009:


 
 
1. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma "Holzbauteam Rügen Meisterbetrieb Martens" (nachfolgend HBTR genannt) und deren Kunden (nachfolgend auch Auftraggeber genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen; es sei denn, HBTR erkennt im Einzelfall davon abweichende Regelungen schriftlich an. HBTR führt Bauleistungen aus. Allen Angeboten und Auftragsbestätigungen liegen die Bedingungen des HBTR sowie die "Verdingungsordnung für Bauleistungen" VOB, Teil B (DIN 1961, in der bei Vertragsschluß jeweils gültigen Fassung) zugrunde. Dem Auftraggeber wird bei Bedarf die VOB, Teil B ausgehändigt. Das Personal des HBTR ist nicht bevollmächtigt, abweichende oder zusätzliche mündliche Absprachen mit dem Auftraggeber zu treffen. Solche Absprachen werden jedoch wirksam, wenn sie schriftlich durch die Geschäftsleitung des HBTR bestätigt werden.
 
2. Angebote
An sein Angebot hält sich das HBTR längstens 31 Werktage gebunden. Eine einzelfallabhängige kürzere Geltungsdauer ist auf dem jeweiligen Angebot vermerkt.  Die Zuschlagsfrist bei Ausschreibungen beträgt 24 Werktage.
 
3. Aufträge
Das Personal des HBTR ist nicht bevollmächtigt, einen vom Angebot abweichenden Auftrag mündlich anzunehmen. Eine solche Annahme wird jedoch wirksam, wenn sie schriftlich durch die Geschäftsleitung des HBTR bestätigt wird. Sind die Abmessungen und Mengen gemäß vertraglicher Absprache durch das HBTR zu bestimmen und wird diese Bestimmung dem Auftraggeber schriftlich mitgeteilt, so gilt sie als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich widerspricht.
 
4. Leistungshindernisse
Wird dem HBTR die Ausführung des Auftrags vorübergehend unmöglich a) durch einen vom Auftraggeber zu vertretenden Umstand oder b) durch Streik oder eine von der Berufsvertretung der Arbeitgeber angeordnete Aussperrung im Betrieb des HBTR oder in einem unmittelbar für ihn arbeitenden Betrieb oder c) durch höhere Gewalt oder andere für das HBTR unabwendbare Umstände, so ist das HBTR für die Dauer dieser Umstände von den betroffenen vertraglichen Verpflichtungen befreit. Die Ausführungsfristen verlängern sich um die entsprechende Zeit. Wird dem HBTR die fristgerechte Ausführung durch solche Umstände erschwert, so verlängert sich die Ausführungsfrist um eine angemessene Zeitspanne. HBTR hat in diesen Fällen die billigerweise zumutbaren Maßnahmen zu treffen, um den Auftraggeber vor weitergehenden Schäden zu bewahren und ggf. die Weiterführung der Arbeit zu ermöglichen. HBTR informiert den Auftraggeber darüber unverzüglich. Dauert eine Unterbrechung länger als 3 Monate, so kann im Fall von Streik/Aussperrung oder höherer Gewalt jeder Teil und im Fall eines vom Auftraggeber zu vertretenden Umstands das HBTR nach Ablauf dieser Zeit kündigen. Erfolgt eine solche Kündigung, so sind die ausgeführten Leistungen nach den vertraglich bestimmten Preisen abzurechnen; kündigt der Auftraggeber, so kann HBTR auch Vergütung der ihm im Zusammenhang mit dem nicht ausgeführten Teil der Leistung entstandenen Kosten verlangen. Eine weitergehende Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen wegen Verschuldens bleibt unberührt. Kommt der Auftraggeber mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem HBTR in Verzug oder wirkt er in unzulässiger Weise auf die unter Eigentumsvorbehalt des HBTR stehenden Waren ein, so kann das HBTR unbeschadet des ihm zustehenden Anspruchs auf Vertragserfüllung die Herausgabe von Waren verlangen, an denen es sich das Eigentum vorbehalten hat; HBTR hat ferner das Recht, noch zu erbringende Leistungen zurückzubehalten, bis der Auftraggeber die Verpflichtungen erfüllt. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und die gesetzlichen oder vertraglichen Möglichkeiten der Vertragsauflösung bleiben vorbehalten. Wird nach der Fertigstellung der Ware auf Wunsch des Auftraggebers die Lieferung oder Abnahme aufgeschoben, so geht die Gefahr auf den Auftraggeber über. Etwaige Lagerkosten hat der Auftraggeber zu tragen.
 
5. Preise, Zahlungen und Verzugsfolgen
Die vereinbarten Preise sind Nettopreise. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird zusätzlich berechnet. Nicht vereinbarte Skontoabzüge sind unzulässig. Wird bei Zahlung vom Auftraggeber zuviel oder unberechtigt Skonto abgezogen, so werden diese dem Auftraggeber durch das HBTR in Rechnung gestellt. Sind Leistungen vertragsgemäß später als 4 Monate nach Vertragsschluß zu erbringen und haben sich bis zum Ausführungstermin Materialpreise, Preise von Vorlieferanten, Löhne, Transportkosten, Steuersätze oder ähnliche für die Kalkulation erhebliche Kosten wesentlich erhöht, so ist vom Auftraggeber mit dem HBTR über eine angemessene Anpassung der Preise zu verhandeln. Gerät der Auftraggeber mit den ihm obliegenden Zahlungen in Verzug, so ist der fällige Betrag mit einem Zinssatz von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen. Ist dem HBTR nachweislich kein oder ein wesentlich geringerer Verzinsungsschaden entstanden, so schuldet der Auftraggeber lediglich die gesetzlichen Verzugszinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens durch das HBTR bleibt vorbehalten. Zahlt der Auftraggeber auch innerhalb einer angemessenen Nachfrist, die ihm vom HBTR schriftlich gesetzt worden ist, nicht, so kann das HBTR von der weiteren Vertragserfüllung zurücktreten. In diesem Fall kann HBTR die bereits ausgeführten Leistungen nach den vertraglich bestimmten Preisen abrechnen und im übrigen Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
 
6. Eigentumsvorbehalt
Geliefertes Material bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertrag Eigentum des HBTR. Auf Verlangen des Auftraggebers gibt HBTR von ihm geliefertes Material den eingegangenen Zahlungen entsprechend in angemessenem Umfang aus dem Eigentumsvorbehalt frei, soweit ein Sicherungsbedürfnis nicht mehr besteht. Sicherungsübereignung oder Verpfändung von unter Eigentumsvorbehalt des HBTR stehenden Sachen bedürfen vorheriger schriftlicher Zustimmung des HBTR. Zugriffe Dritter auf unter Eigentumsvorbehalt des HBTR stehende Sachen, insbesondere Pfändungen, sind dem HBTR unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Der Auftraggeber hat Dritte ausdrücklich auf Vorbehaltsrechte des HBTR hinzuweisen.
 
7. Gewährleistung
Für durch das HBTR erbrachte Bauleistungen gelten ausschließlich die Gewährleistungsvorschriften der VOB, Teil B bzw. § 13 VOB/B. Eine davon abweichende, gesonderte Gewährleistung ist schriftlich bei Vertragsschluß zu formulieren.
 
8. Bauwesenversicherung
Kosten für bauseitig abzuschließende Bauwesenversicherungen werden vom Auftraggeber getragen.
 
9. Rechte an Unterlagen
Unterlagen des HBTR wie Zeichnungen, Entwürfe, statische Berechnungen und Konstruktionsdetails einschließlich Alternativvorschlägen, stehen urheberrechtlich ausschließlich diesem zu. Jede Verwertung durch den Auftraggeber, dessen Architekten, Statiker oder durch Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch das HBTR.
 
10. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Bergen auf Rügen. Dies gilt auch für Leistungen im Ausland.
 
11. Salvatorische Klausel
Sind einzelne der vorgenannten Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im übrigen wirksam. Der Inhalt des Vertrages richtet sich dann nach den gesetzlichen Vorschriften.